Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wir, die megapac handling GmbH („megapac“), möchten mit Ihnen als Kunde eine erfolgreiche und für beide Seiten zufriedenstellende Geschäftsbeziehung aufbauen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sollen dazu beitragen, indem sie unsere jeweiligen Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten klar festlegen. Unser Ziel ist es, durch Transparenz und Fairness eine bestmögliche Zusammenarbeit zu gewährleisten.
I. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für für alle Geschäftsbeziehungen zwischen megapac und ihren Kunden („Kunden“). Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn megapac ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Diese AGB gelten auch für zukünftige Aufträge, ohne dass hierauf erneut hingewiesen werden muss.
Rechtserhebliche Erklärungen, die der Kunde nach Vertragsschluss megapac gegenüber abzugeben hat (z. B. Fristsetzungen, Erklärungen von Kündigungen, Stornierungen, etc.), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
II. Vertragsschluss
- Die Angebote von megapac sind unverbindlich.
- Durch die Bestellung der Fertigware macht der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Kauf der Fertigware. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen bereits erfolgter Bestellungen auf Veranlassung des Kunden. Als nachträgliche Änderung gelten auch Wiederholungen von Probedrucken, die vom Kunden wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
- Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist megapac berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei megapac anzunehmen. Die Annahme kann entweder in Textform oder durch Auslieferung der Fertigware an den Kunden erklärt werden.
- Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung durch megapac zustande, dies erfolgt entweder durch Mitteilung an den Kunden, etwa durch Versendung einer gesonderten E-Mail oder durch Versendung der Fertigware an den Kunden. Abweichend hiervon ist eine Auftragsbestätigung nicht erforderlich, wenn die Bestellung vollständig und ohne Abweichungen zu dem Angebot von megapac erfolgt. In diesem Fall kommt der Vertrag bereits mit Zugang der Bestellung zustande.
- Die Auftragsbestätigung enthält verbindlich den geplanten Produktionsstart sowie die Termine für die Anlieferung der beigestellten Waren und Materialien.
- Bei Aufträgen mit Lieferung der Fertigware an Dritte gilt der Kunde als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung zwischen megapac und dem Kunden getroffen wurde.
III. Preise
- Die Angaben von megapac in Preislisten und Prospekten sind unverbindlich. Es gelten ausschließlich die bei Vertragsabschluss in Bezug genommenen Preise und Prospektangaben. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen bereits erfolgter Bestellungen auf Veranlassung des Kunden.
- Die Preisangebote werden in EURO abgegeben. Die Angebotspreise verstehen sich als Nettopreise. Sofern sich aus dem Angebot und/oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die zugrunde gelegten Preise „ab Werk“ bzw. „ab Sitz“ ausschließlich Verpackungs-, Transportkosten und etwaiger Versicherungsprämien (Transportversicherung), die gesondert berechnet werden. megapac entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Versandart und Verpackung der Fertigwaren an den Kunden. Gegebenenfalls anfallende Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
- Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
Mehraufwendungen, die nicht im Umfang des Angebotes enthalten oder nicht bekannt waren, werden mit vorheriger Ankündigung nach Aufwand abgerechnet. - Sollte die vom Kunden an megapac zu liefernde Fertigware nicht zur gewöhnlichen Postfertigmachung durch megapac geeignet sein, wird megapac dem Kunden hierfür angemessene Erschwerniszuschläge in Rechnung stellen. Zuvor wird megapac den Kunden jedoch über die Erschwerniszuschläge in Textform informieren. Sollte der Kunde mit den Erschwerniszuschlägen nicht einverstanden sein, hat er dies megapac unverzüglich in Textform mitzuteilen und die von ihm gelieferte Fertigware auf eigene Kosten unverzüglich bei megapac abholen zu lassen.
IV. Zahlung
- Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig.
- Der Kunden kommt in Verzug, nach dem Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Fälligkeit einer Zahlung leistet. In diesem Fall hat er megapac Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch megapac nicht aus.
- Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartenmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür von megapac Vorauszahlung verlangt werden.
- megapac ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
V. Aufrechnung und Abtretung
- Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Der Kunde ist zudem nicht berechtigt, Zurückbehaltungsrechte an fälligen Forderungen auszuüben, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
- Ohne unsere Zustimmung ist der Kunde nicht befugt, etwaige ihm zugestehende Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis, dem diese AGB zugrunde liegen, an Dritte abzutreten.
VI. Lieferung an Kunden, Gefahrübergang und Annahmeverzug des Kunden
- Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von megapac ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
- Der Eintritt des Verzugs von megapac bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Gerät megapac in Lieferverzug, so kann der Kunde Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs auf 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch auf höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Fertigware. megapac bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Im Übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen von megapac nach Maßgabe der Ziffer X. dieser AGB.
- megapac haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, wie etwa Streik, Aussperrung, sonstige Betriebsstörungen, etc., auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, sofern megapac dies nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Vorlieferanten eintreten. megapac ist berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Nachfrist hinauszuschieben. megapac ist zum Rücktritt des Vertrags berechtigt sofern solche Ereignisse megapac die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist.
- megapac schuldet nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Auslieferung der Fertigware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von megapac genannte Versanddauer ist daher unverbindlich. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der Fertigware geht mit ihrer Auslieferung an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Auslieferung bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
- Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Leistung von megapac aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist megpac berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet megapac eine pauschale Entschädigung i.H.v. 0,5 % des Nettopreises für jede vollendete Kalenderwoche, jedoch höchstens 5 % des Nettopreises. Angefangene Wochen werden anteilig berechnet. Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche (insbesondere: Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) von megapac bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass megapac überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
- Jegliche Waren die früher als 5 Werktage, vor dem vereinbarten Anliefertermin bzw. der vereinbarten Anlieferplanung angeliefert oder später als 10 Werktage nach erfolgter Restemeldung an den Kunden, abgeholt wird, werden bei megapac kostenpflichtig eingelagert. Nach Absprache können Restbestände nach dieser Zeit ebenfalls kostenpflichtig eingelagert werden. Für die Einlagerung verrechnet megapac 12,50 EUR pro Palette und angefangenen Monat. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
- megapac ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Fertigware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, megapac erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit), sofern der Kunde dies nicht verlangt hat.
VII. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
- megapac behält sich das Eigentum an der Fertigware vor („Vorbehalts-Fertigware“), bis sämtliche Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und das Saldo gezogen und anerkannt ist.
- Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehalts-Fertigware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Kunde tritt hiermit schon jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, an megapac ab.
- Wird Vorbehalts-Fertigware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Kunden stehen, veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an megapac ab. Wird Vorbehalts-Fertigware vom Kunden – nach Verarbeitung / Verbindung – zusammen mit nicht megapac gehörender Fertigware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstandenen Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehalts-Fertigware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an megapac ab. megapac nimmt bereits jetzt diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der megapac, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichtet sich megapac, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. megapac kann verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und deren Schuldnern die Abtretung mitteilt.
- Übersteigt der Wert der für megapac bestehenden Sicherheit deren Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so ist megapac auf Verlangen des Kunden oder eines durch die Übersicherung von megapac beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach ihrer Wahl verpflichtet.
- Bei Be- oder Verarbeitung von Vorbehalts-Fertigware ist megapac als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung das Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist megapac auf einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehalts-Fertigware zu der übrigen verarbeiten Fertigware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
- megapac steht an vom Kunden angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HBG bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
VIII. Anlieferung der zu verpackenden Ware, Prüfung und Produktionsausfall
- megapac benötigt vor der Anlieferung eine Avisierung der zu verpackenden Ware und spätestens mit der Avisierung eine genaue Aufstellung der zu verpackenden Ware, die angeliefert wird.
2. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit dem Versand der vom Kunden an megapac zu liefernden Ware zur Abwicklung der Bestellung durch megapac entstehen. Die Ware muss sortenrein auf Europaletten mit einer max. Höhe von 160cm angeliefert werden. Wir behalten uns vor, bei nicht konformer Anlieferung, die Annahme zu verweigern bzw. die Anlieferware – nach Rücksprache – gegen Berechnung umzupacken. - Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der vom Kunden an megapac zu liefernden Ware geht erst mit vollständiger Auslieferung an megapac durch das vom Kunden beauftragte Transportunternehmen auf megapac über.
- Zulieferungen (auch Datenträger) durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens megapac.
- megapac wird die Menge der vom Kunden an megapac zu liefernden Ware nicht überprüfen. Die anglieferte Ware wird stichprobenartig von megapac nach Erhalt allein auf die Anzahl der Paletten und mögliche sichtbare Beschädigungen der Verpackung geprüft. Sollten sich bei der oder durch die Verarbeitung durch megapac Mindermengen dieser Ware ergeben, wird megapac dies dem Kunden unverzüglich in Textform mitteilen. Eine Zählung oder Überprüfung der Beschaffenheit des Produktes ist nicht im inkludiert und kann, bei Bedarf nach Aufwand berechnet werden. Dieser Verarbeitungszuschuss kann individuell bei Vertragsschluss oder im Nachgang vereinbart werden.
megapac wird den Kunden über eventuell verbleibende überschüssige Ware unverzüglich nach Feststellung des Überschusses in Textform informieren. Wünscht der Kunde nicht binnen 30 Tagen nach der vorgenannten Information die Rücksendung des Überschusses auf eigene Kosten, ist megapac berechtigt, den Überschuss auf Kosten des Kunden zu vernichten. megapac behält sich das Recht vor, die von vom Kunden bereitgestellte Zuschussmenge für die Produktion zu verarbeiten und nach Abschluss der Produktion mit einer Restemeldung aber ggf. nicht in der Originalverpackung an den Kunden zurückzugeben. - Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die zu verpackenden Materialien fristgerecht und in einwandfreiem Zustand an megapac geliefert werden, um einen reibungslosen Produktionsablauf sicherzustellen. Etwaige Verzögerungen oder Mängel bei der Bereitstellung der Materialien gehen vollständig zu Lasten des Kunden.
Sollte der Kunde die erforderlichen Materialien nicht rechtzeitig bereitstellen, ist megapac berechtigt, dem Kunden etwaige dadurch entstehende Kosten, einschließlich Produktionsausfallkosten, in Rechnung zu stellen.
Die Produktionsausfallkosten werden wie folgt berechnet:
- 2 Wochen vor Produktionsbeginn: Der Auftraggeber trägt 25 % der vereinbarten Produktionskosten.
- 1 Woche vor Produktionsbeginn: Der Kunde trägt 50 % der vereinbarten Produktionskosten.
- 24 Stunden vor Produktionsbeginn: Der Kunde trägt 100 % der vereinbarten Produktionskosten.
- Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm an megapac zu liefernde Ware den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. megapac hat für eventuelle Verstöße hiergegen nicht einzustehen und wird von etwaigen Ansprüchen durch den Kunden in vollem Umfang freigestellt.
IX. Gewährleistung
- Für die Rechte des Kunden bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
- Grundlage der Gewährleistung von megapac ist vor allem die über die Beschaffenheit der Fertigware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Fertigware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2, 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernimmt megapac jedoch keine Haftung. § 361 HGB bleibt unberührt.
- Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nach Übersendung der Fertigware und der zur Korrektur versandten Vor- und Zwischenerzeugnisse nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist megapac hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von einer Woche ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von megapac für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Der Kunde trägt die volle Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen.
- Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die in dem sich an die Druckfreigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden.
- Ist die gelieferte Fertigware mangelhaft, so ist megapac nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt. Das Recht von megapac, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
- megapac ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen (§ 440 S. 2 BGB) ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
- Der Kunde hat megapac die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und megapac die beanstandete Fertigware nach entsprechender Aufforderung zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften an megapac zurückzugeben. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt megapac, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann megapac die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
- In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der hierzu erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist megapac unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn megapac berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den vertraglichen oder gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
- Wenn megapac Arbeiten oder Services zur Mangelfeststellung oder Mangelbeseitigung durchführt, ohne hierzu verpflichtet zu sein, kann megapac die zusätzliche Arbeit gemäß der jeweils aktuellen Preisliste abrechnen. Dies gilt insbesondere für jeden mitgeteilten Sachmangel, der nicht reproduzierbar ist oder megapac nicht zugerechnet werden kann.
- Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die gelieferte Fertigware verändert wurde und der Kunde nicht nachweist, dass der Mangel nicht von dieser Veränderung herrührt.
- Mängel eines Teils der gelieferten Fertigware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
- Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken, Proofs und Auflagendrucken.
- Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Aufträge können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Sonderanfertigungen unter 1.000 Kilogramm erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2.000 Kilogramm auf 15%.
- Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer X. dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
X. Haftung
- Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet megapac bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
- Im Falle der groben Fahrlässigkeit ist die Haftung von megapac auf den typischen Schaden begrenzt, der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für megapac vorhersehbar war.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet megapac nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von megapac jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
- megapac haftet nach den gesetzlichen Vorschriften in Fällen des Vorsatzes, sofern megapac einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Fertigware übernommen hat, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit. Insoweit sind die in Ziffer X. Nr. 2 und 3 dieser AGB enthaltenen Haftungsbegrenzungen nicht anwendbar.
- Hat der Auftrag des Kunden (Lohn-)Veredelungsarbeiten oder die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet megapac nicht für dadurch verursachte Beeinträchtigungen des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden durch megapac vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
- Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von megapac.
- Falls megapac seinen vertraglichen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt, die nicht in den Bereich der Gewährleistung fallen, oder ein sonstiger Verstoß von megapac vorliegt, muss der Kunde megapac hierüber schriftlich informieren und eine Frist bestimmen, innerhalb derer megapac die Möglichkeit hat, seiner Pflicht ordnungsgemäß nachzukommen oder anderweitig die Situation zu berichtigen.
- Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn megapac die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
- Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet megapac nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferer. In einem solchen Fall ist megapac von ihrer Haftung befreit, wenn sie ihre Ansprüche gegen die Zulieferer an den Kunden abtritt.
XI. Verjährung
- Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
- Unberührt bleiben die gesetzlichen Vorschriften für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist von megapac (§ 438 Abs. 3 BGB).
- Ziffer XI. Nr. 1 dieser AGB findet keine Anwendung bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung basieren, bei Ansprüchen aus einer Verletzung des Produkthaftungsgesetzes, bei Ansprüchen aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit übernommen wurde.
XII. Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Leistungen können nur mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.
XIII. Eigentum, Urheberrechte und Referenz
- Die von megapac zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Daten, Filme, Lithographien und Druckplatten, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum von megapac und werden nicht ausgeliefert.
- Der Kunde haftet ausschließlich, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Kunde hat megapac von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
- megapac ist berechtigt, den Namen des Kunden sowie öffentliche Fertigwaren- oder Materialdetails als Testimonial oder Referenz auf der Webseite und in sozialen Netzwerken zu nutzen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht.
XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Wirksamkeit
- Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist der Sitz von megapac.
- Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen
- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung der Vertragsparteien am nächsten kommen. Dasselbe gilt im Falle einer Regelungslücke.